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   VerfGH Bayern, 10.10.2007 - 15-VII-06   

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https://dejure.org/2007,30209
VerfGH Bayern, 10.10.2007 - 15-VII-06 (https://dejure.org/2007,30209)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 10.10.2007 - 15-VII-06 (https://dejure.org/2007,30209)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 10. Oktober 2007 - 15-VII-06 (https://dejure.org/2007,30209)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • DÖV 2008, 1012
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 03.11.2014 - 4 N 12.2074

    Keine Abwälzung von Kosten für Abwasseruntersuchungen auf Grundstückseigentümer;

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe in einem Popularklageverfahren die Anforderungen an ein gemeindliches Betretungsrecht zur Überprüfung von Trinkwasserversorgungsanlagen konkretisiert und Art. 24 Abs. 3 GO einer verfassungskonformen einschränkenden Auslegung unterzogen (VerfGH, U.v. 10.10.2007 - Vf. 15-VII-06 - juris Rn. 16).

    Eine solche gesetzliche Ermächtigung findet sich in Art. 24 Abs. 3 GO (der nach der Vorgabe des VerfGH verfassungskonform auszulegen ist, vgl. VerfGH vom 10.10.2007 - Vf. 15-VII-06 - juris Rn. 17).

  • VG München, 22.11.2023 - M 7 E 23.5047

    Drohne, Herstellungsbeitrag, Ermittlung der Geschossflächen, Rechtmäßigkeit der

    Es obliegt der Behörde, dabei die sich aus dem Verfassungsrecht, insbesondere der Unverletzlichkeit der Wohnung, ergebenden Wertungen zu berücksichtigen (vgl. BayVerfGH, E.v. 10.10.2007 - Vf. 15-VII-06 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 22.12.2016 - 7 B 1257/16 - juris Rn. 3 ff.; VG Schwerin, B.v. 15.08.2019 - 2 B 1203/19 SN - juris Rn. 19; Bauer/Böhler/Ecker/Kuhne Bayerische Kommunalgesetze, Stand Juli 2023, GO Art. 24 Rn. 75; Hölzl/Hien/Huber Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung, Stand Oktober 2014, GO Art. 24 Erl. III Nr. 4).
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